Erhalte ich Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe, um meinen Pflichtteil durchzusetzen?

Falls Sie bedürftig sind, erhalten Sie staatliche Unterstützung, um den Pflichtteilsanspruch durchzusetzen. Über die Beratungshilfe bezahlt der Staat die rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt und ein anwaltliches Schreiben an den Erben. Wird ein Gerichtsverfahren notwendig, erhalten Sie Prozesskostenhilfe, auch Verfahrenskostenhilfe oder Armenrecht genannt.

Wer erhält Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe?

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe erhalten Sie, wenn Sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen können.

Völlig befreit werden Sie von den Kosten des eigenen Rechtsanwalts und den Gerichtskosten, wenn Sie kein Vermögen haben und Ihr einzusetzendes Einkommen weniger als 20 Euro beträgt.

Das einzusetzende Einkommen ist nicht gleichbedeutend mit Ihrem „Nettoeinkommen“, sondern wird folgendermaßen berechnet:

Ausgangspunkt ist Ihr Bruttoeinkommen. Hierzu zählt grundsätzlich auch Kindergeld, soweit Sie dieses ausbezahlt bekommen. Hat auch Ihr Ehegatte ein eigenes Erwerbseinkommen, ist dieses nicht Ihrem Einkommen hinzuzurechnen. Von dem Bruttoeinkommen werden Steuern, Vorsorgeaufwendungen (z.B. Sozialversicherung, angemessene private Versicherungen) und Werbungskosten abgezogen. Weiter werden abgesetzt

  • ein Freibetrag von 462 Euro für Sie
  • ein Freibetrag von ebenfalls 462 Euro für ihren Ehegatten. Dieser Freibetrag mindert sich jedoch um eigenes Einkommen des Ehegatten.
  • ein Freibetrag für jedes unterhaltsberechtigte Kind abhängig von seinem Alter
    a) Erwachsene 370 Euro,
    b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro,
    c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro,
    d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 268 Euro.
  • Diese Freibeträge mindern sich um eigenes Einkommen der Kinder, z.B. durch Erwerbstätigkeit.
    ein zusätzlicher Freibetrag von 210 Euro für Sie, wenn Sie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielen;
  • die Wohnkosten (Miete, Mietnebenkosten, Heizung);
  • eventuell weitere Beträge mit Rücksicht auf besondere Belastungen (z.B. Körperbehinderung).

Der danach verbleibende Rest ist das einzusetzende Einkommen, das für die Gewährung von Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe entscheidend ist.

Die Freibeträge ändern sich entsprechend der Entwicklung der für die Gewährung von Sozialhilfe maßgeblichen Regelsätze. (Hier angegebener Stand: 1. Januar 2015)

Wie erhalten Sie Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe? Wie erfahren Sie, ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen?

Gehen Sie zu Ihrem örtlichen Amtsgericht. Nehmen Sie Belege zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit.

Dort schildern Sie dem für die Beratungshilfe zuständigen Rechtspfleger Ihren Fall. Er wird Ihnen einen Berechtigungsschein ausstellen, falls die Voraussetzungen für Beratungshilfe in Ihrem Fall vorliegen.

Mit diesem Berechtigungsschein können Sie bei jedem Rechtsanwalt, gerne auch bei uns, Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Pflichtteils in Anspruch nehmen.

Sollten wir für Sie tätig werden und eine Klage erforderlich sein, helfen wir Ihnen auf Wunsch, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Gerne helfen wir Ihnen persönlich,

wenn die Erben keine Auskünfte geben oder den Pflichtteil nicht zahlen.

tobias_goldkamp
Tobias Goldkamp – Fachanwalt für Erbrecht
manfred_szary
Manfred Szary – Fachanwalt für Familienrecht
leonhard_breuer
Leonhard Breuer – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftssrecht

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